Kanzlei für Steuerecht und Arbeitsrecht in Heidelberg

Steuerstrafrecht: Entzug der Zulassung als Nebenfolge einer Steuerstraftat

Tue, 31 Oct 2023 16:04:00 +0100

Neben der eigentlichen Strafverfolgung nach § 370 AO mit einer Geld- oder Freitheitsstrafe drohen dem Steuerpflichtigen auch empfindliche weitere Folgen im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens.
So kann ...

Erfolgreiche Selbstanzeige nach § 371 Abgabenordnung: Wann kann sie zum Erfolg führen?

Tue, 06 Jun 2023 16:52:00 +0200

Einleitung:
Die Selbstanzeige nach § 371 der Abgabenordnung (AO) ermöglicht Steuerpflichtigen, ihre steuerlichen Verfehlungen offen und ehrlich darzulegen und damit eine Straffreiheit zu erlangen. Ein...

GmbH-Recht und Steuern: Abgabepflicht zur Steuererklärung auch bei ruhender Gesellschaft

Wed, 29 Jun 2022 17:04:00 +0200

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, ob die formlose Mitteilung, dass der Geschäftsbetrieb ruht und dadurch keine Einkünfte angefallen seien, den steuerlichen Vorschriften (...

Verhalten bei einer Außenprüfung (Betriebsprüfung)

Thu, 14 Oct 2021 17:49:00 +0200

Gegen die Anordnung einer Betriebsprüfung gibt es wenige Einwendungen, die der Steuerpflichtige geltend machen kann. Findet sie dann statt, besteht stets die Gefahr, dass Fehler in der Buchhaltung ode...

Datenaustausch zur Steuerhinterziehung - die Zeit drängt

Wed, 30 Jun 2021 13:57:00 +0200

Die endgültige Liste der Staaten zum internationalen Finanzdaten-Austausch liegt für 2021 vor. Die Übermittlung wird ab dem 31.07.2021 nach einem vereinheitlichten Datensatz erfolgen. Daher ist eine z...

Entzug der Approbation bei Arzt nach Steuerhinterziehung

Tue, 26 Jan 2021 16:41:00 +0100

In der Hinterziehung von Einkommensteuer kann ein Fehlverhalten liegen, das gemäß § 5 Abs.2 S.1 und § 3 Abs.1 S.1 Nr. 2 BÄO (Berufsordnung der Ärzte) die Unwürdigkeit den Beruf eines Arztes weiter aus...

Überprüfung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Mon, 11 May 2020 10:51:00 +0200

Gegenwärtig häufen sich die Anfragen von Mandanten hinsichtlich der Überprüfung der Auskunftsersuchen der Steuerfahndung bei den Arbeitgebern. Ganz offensichtlich liegt hier momentan ein Prüfungssch...

Disziplinarmaßnahmen gegen Beamten bei Steuerhinterziehung

Tue, 14 Apr 2020 12:08:00 +0200

Steuerstraftaten können für Beamte im Rahmen eines disziplinarischen Verfahrens weitreichende Konsequenzen haben. Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat mit Urteil vom 1.10.19 die Entfernung eines ...

Steuerstrafrecht und Kosten des Steueranwaltes

Wed, 21 Jun 2017 11:32:00 +0200

Wann sind die Kosten einer Strafverteidigung (Steueranwalt) absetzbar?

Die Frage, wann die Kosten, die etwa aufgrund eines Steuerstrafverfahrens entstanden sind steuerlich geltend gemacht werden könn...

Markenrecht aktuell

Thu, 01 Jun 2017 09:51:00 +0200

Die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt keine markenmäßige Benutzung dar. Landgericht Köln, 33 O 116/16 Urteil vom 07.03.2017

Das Landgeri...

Steuerrecht und Arbeitsrecht: Gibt es eine Steuerermäßigung für vertragliche Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse?

Wed, 01 Mar 2017 16:56:00 +0100

Wie nahe das Arbeitsrecht mit dem Steuerrecht verknüpft ist, auch wenn es um nachträgliche Vergütungs- und Pensionszahlungen geht, zeigt eine jüngere BFH-Entscheidung:
Aufgrund einer Entgeltumwandlung...

Anstellungsvertrag des Geschäftsführers

Fri, 03 Feb 2017 15:53:00 +0100

Automatische Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers aufgrund Koppelungsvereinbarung?

Das OLG Karlsruhe hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, der die Frage nach einer Koppe...

Ablauf der steuerlichen Selbstanzeige - wann wird sie zur „Strafsache“?

Wed, 01 Feb 2017 15:19:00 +0100

Wann wird eine steuerliche Selbstanzeige als Strafsache an die Staatsanwaltschaft abgegeben?

Zum Ablauf des Steuerstrafverfahrens innerhalb der Steuer- und Ermittlungsbehörden geben die sogenannten „...

Erbrecht und Steuerrecht

Tue, 17 Jan 2017 15:32:00 +0100

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim
bei Übertragung unter Nießbrauchvorbehalt an
die Tochter

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 28.09.2016 entschieden:

Die Steuerbefreiung...

Erbschaftssteuer: Gibt es einen Freibetrag für Pflegeleistungen auch ohne Anerkennung einer Pflegestufe?

Wed, 27 Apr 2016 16:09:00 +0200

Entscheidung des BFH vom 11.09.2013 (II R 37/12)

In einem Fall, der bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) gelangt ist, hatte der Kläger der Erblasserin über mehrere Jahre Pflegedienste geleistet. Die U...

Arbeitszeitkonto: Zeit ist Geld

Thu, 03 Mar 2016 13:22:00 +0100

Arbeitsrecht: zur Entscheidung des BAG vom 23.09.2015, 5 AZR 767/13.

Arbeitszeitkonten sind in der Arbeitswelt ein probates Mittel sowohl für Arbeitgeber, insbesondere aber auch Arbeitnehmer. Hat der...

Erbrecht: Gemeinschaftliches Testament mit Schlusserbeneinsetzung

Fri, 20 Nov 2015 16:26:00 +0100

Was passiert bei einem gemeinschaftlichen Testament mit Schlusserbeneinsetzung ohne ausdrückliche Ersatzerbenregelung?

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 29.7.2...

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Wed, 14 Oct 2015 15:57:00 +0200

Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit während Arbeitsverhältnis

Der Arbeitgeber, ein IT-Unternehmen, hat eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Der Arbeitnehmer hatte zuvo...

Arbeitsrecht: Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Wed, 22 Jul 2015 17:40:00 +0200

Die wiederholte Kündigung einer Schwangeren führt gegebenenfalls zu einem Geldentschädigungsanspruch nach dem AGG

Das Arbeitsgericht Berlin hat kürzlich eine denkwürdige Entscheidung getroffen. Mit ...

SG Dortmund: Klinikärzte mangels Unternehmerrisiko abhängig beschäftigt

Tue, 10 Mar 2015 16:46:00 +0100

SG Dortmund, Urteil vom 20.02.2015 - S 34 R 2153/13

Solange sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen sind Stationsärzte einer Klinik keine freib...

Steuerrecht: Entscheidung des BFH zu Fahrten zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte bei Selbständigen

Thu, 05 Mar 2015 17:27:00 +0100

BFH Urt. v. 23.10.2014 - III R 19/13

Gesetzlich ist die Betriebsstätte nach § 4 V 1 Nr. 6 S. 1 EStG als der Ort definiert, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber seinen Kunden erbrin...

Steuerrecht: Förster kann Dienstzimmer unbeschränkt steuerlich absetzen

Wed, 04 Mar 2015 17:28:00 +0100

(FG Köln, Urteil vom 27.08.2014 - 7 K 3561/10)

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in ...

Freistellung bei fristloser Kündigung: Änderung der Rechtsprechung des BAG

Fri, 13 Feb 2015 15:31:00 +0100

BAG, Urt. v. 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13

Bei einer Kündigung will es der Arbeitgeber regelmäßig vermeiden, dem gekündigten Arbeitnehmer auch noch Urlaubsabgeltung zahlen zu müssen. Regelmäßig stellt...

Arbeitsrecht: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung der Kosten des Arbeitnehmer-Verteidigers

Thu, 08 Jan 2015 17:58:00 +0100

Das Arbeitsgericht Köln hat noch kurz vor den Weihnachtsferien 2014 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Es ging dabei (auch) um die Frage, ob ein Arbeitgeber dann zu Erstattung der Anwaltskost...

Arbeitsrecht: Gesetzesänderungen zum 01.01.2015. Eine Auswahl.

Mon, 05 Jan 2015 17:14:00 +0100

Nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Arbeitsrecht hält der Gesetzgeber ab dem 01.01.2015 einige Änderungen bereit. Beispielhaft seien nach nachfolgend kurz und übersichtlich die Gesetzesänderunge...

Gutes Zeugnis: Wer trägt die Beweislast?

Tue, 18 Nov 2014 17:54:00 +0100

BAG: Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast, sofern er eine bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung verlangt

(Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13)

Ein Zeugnis, mit dem Inhalt, der Ar...

Arbeitsrecht: Kündigungsschreiben muss kein konkretes Datum enthalten

Thu, 13 Nov 2014 16:23:00 +0100

(Urteil des BAG vom 10.04.2014 - 2 AZR 647/13)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.04.2014 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei einem Kündigungsschreiben ein konkretes Datum ...

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (BAG zu § 626 I, II BGB)

Mon, 15 Sep 2014 17:33:00 +0200

BAG, Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

Eine Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 I BGB auch dann sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich ausgeschl...

Steuerrecht: Erheblicher Anstieg bei Selbstanzeigen

Tue, 19 Aug 2014 18:21:00 +0200

Strengere Regelungen für steuerliche Selbstanzeigen ab 2015

Die schärferen Regelungen ab Januar 2015 für Selbstanzeigen werfen ihren Schatten voraus. Bis Ende Juni 2014 meldeten sich rund 22.500 Selb...

Werberecht: BGH beschränkt Unternehmen

Mon, 18 Aug 2014 16:55:00 +0200

BGH, Urteil vom 19.03.2014 - I ZR 185/12

Werbung von Unternehmen darf gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderen Service handelt. Zwei Druckerherstell...