SG Dortmund, Urteil vom 20.02.2015 - S 34 R 2153/13

Solange sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen sind Stationsärzte einer Klinik keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt. Das (SG) Sozialgericht Dortmund hatte dies im Fall von vier Ärzten zu entscheiden. Die Ärzte waren auf Grundlage von Honorarverträgen in der neurologischen und der psychiatrischen Abteilung des Klinikums Arnsberg beschäftigt.
Als Honorarkräfte waren sie nach den Feststellungen des Sozialgerichts in die Arbeitsabläufe integriert und trugen kein eigenes Unternehmerrisiko.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund hatte nach einer Betriebsprüfung für die Beschäftigung der Ärzte Sozialversicherungsbeiträge und auch Säumniszuschläge nachgefordert. Das Klinikum erhob gegen diese Forderung Klage. Das Sozialgericht wies die Klage aber ab. Die Nachforderung der DRV Bund sei rechtmäßig weil das Klinikum für die abhängige Beschäftigung der beigeladenen Ärzte keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet habe. Entscheidend für das Vorliegen einer Beschäftigung sei die Eingliederung der Stationsärzte in die Arbeitsorganisation und die Arbeitsabläufe der Stationen. Für die Patienten sei nicht erkennbar gewesen, dass sie von Honorarärzten behandelt wurden, die nicht zum Stammpersonal gehören. So hätten die Ärzte innerhalb der vereinbarten Arbeitszeiten wie ihre angestellten Kollegen im Rahmen der Erfordernisse der Stationen Patienten behandelt, Dokumentationen und Berichte gelesen und geschrieben wie auch an Visiten und Besprechungen teilgenommen. Zudem hätten die Ärzte kein eigenes Kapital eingesetzt und aufgrund des garantierten Stundenlohns keinerlei Unternehmerrisiko getragen.