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Steuerrecht: Erheblicher Anstieg bei Selbstanzeigen

Strengere Regelungen für steuerliche Selbstanzeigen ab 2015

Die schärferen Regelungen ab Januar 2015 für Selbstanzeigen werfen ihren Schatten voraus. Bis Ende Juni 2014 meldeten sich rund 22.500 Selbstanzeiger beim Fiskus.
Das bedeutet etwa eine halbe Milliarde Euro an Mehreinnahmen für die Länderk...
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Eingestellt am 19.08.2014

Werberecht: BGH beschränkt Unternehmen

BGH, Urteil vom 19.03.2014 - I ZR 185/12

Werbung von Unternehmen darf gesetzliche Verbraucherrechte nicht so darstellen, als ob es sich dabei um einen besonderen Service handelt. Zwei Druckerhersteller hatten über diese Frage gestritten; Vorinstanz war das OLG Hamm.

Das beklagte Unternehmen hatte ...
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Eingestellt am 18.08.2014 von S. Bastek

Erbrecht: Abschieben ins Pflegeheim = Grober Undank?

Urteil des BGH vom 25.03.2014 zum erbrechtlichen Begriff des groben Undanks (X ZR 94/12)

Die Entscheidung des BGH:
Grober Undank liegt vor, wenn der beschenkte Sohn die Vorsorgevollmacht seiner Mutter dazu nutzt, um sie dauerhaft - ohne ihren entgegenstehenden Willen angemessen zu berücksichtigen -...
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Eingestellt am 12.08.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit sozialer Auslauffrist gelten hohe Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers

Zum Urteil des BAG vom 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf)

Das Urteil im Ergebnis:
Nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderenfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüber...
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Eingestellt am 11.08.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung ohne vorherige Geltendmachung (LAG)

Das LAG Berlin-Brandenburg (LAG) hat am 12.06.2014 folgenden Fall entschieden (Az.: 21 Sa 221/14):

Ein Arbeitnehmer machte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses unter anderem die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012 geltend. Diesen Urlaub hatte der Arbeitgeber nicht gewährt - der Arbeit...
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Eingestellt am 06.08.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht mit zweierlei Maß?

Arbeitsgericht entscheidet in zwei gleichen Kündigungsfällen unterschiedlich (Urt. v. 26.05.2014, Az. 11 Ca 5685/13 und 12 Ca 5686/13)

Beim Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg stand die Entscheidung über zwei Kündigungen an. Streitgegenstand: Eine alte Betriebsküche. Zwei langjährige Mitarbeiter des Unt...
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Eingestellt am 17.07.2014 von S. Bastek

Vertragsrecht: Auslegung eines Vertragsangebots

Entscheidung des BGH zur Auslegung eines Vertragsangebots nach Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VII ZR 334/12)

Der Empfänger eines Vertragsangebotes muss seinen von diesem Angebot abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen. Das gebie...
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Eingestellt am 27.06.2014 von S. Bastek

Erbrecht: LG Mosbach zur Pflichtteilsentziehung wegen geringfügiger Diebstähle durch Abkömmling

Wann ist die Entziehung des Pflichtteils möglich?

In einem Teilurteil vom 31.01.2014 (2 O 182/13) hat das Landgericht Mosbach in einem Fall entschieden, in dem der Abkömmling sich des Diebstahls gegenüber den Eltern schuldig gemacht hatte. Der Abkömmling und zukünftige Erbe hatte u.a. einzelne Gel...
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Eingestellt am 25.06.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Auflösungsantrag bei einer Änderungskündigung

Ist § 9 KSchG bei einer Änderungskündigung anwendbar?

Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in seinem Urteil vom 24.10.2013 (2 AZR 320/13) zum ersten Mal mit der Frage der Anwendbarkeit des § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine Änderungsschutzklage.
Die Vorschrift des § 9 KSchG sieht folgende...
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Eingestellt am 09.05.2014 von S. Bastek

BGH zur Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

Anspruch auf Telefonbuch-Eintrag für Gewerbetreibende

Gewerbetreibende haben einen Anspruch auf kostenlosen Eintrag ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.04.2014, Az. III ZR 87/13 entschieden.
Kläger des Verfahrens waren die Betreiber eines Versi...
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Eingestellt am 05.05.2014 von S. Bastek

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