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Leistung ohne Rechnung – Neue Entscheidung des BGH zur Schwarzarbeit

Schwarzarbeit: Keine Vergütung, keine Nachbesserung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass der Werkunternehmer keinen Anspruch auf Lohn für die getane Arbeit hat, wenn sich beide Seiten zuvor auf eine Leistung „ohne Rechnung“ geeinigt hatten. Damit weicht der BGH von seiner bishe...
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Eingestellt am 02.05.2014 von S. Bastek

Einkommensteuer (EStG): Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen

BSG: Kindergeld nicht immer Einkommen im Sinne der Einkommensteuer

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Kindergeld auch für den Fall nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen ist, wenn es nachweislich an das Kind weitergeleitet wird, das sich nicht in Au...
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Eingestellt am 03.04.2014 von S. Bastek

Diskriminierung bei Kündigung in der Schwangerschaft?

Keine Diskriminierung nach AGG bei Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft

Das Bundesarbeitsgericht hatte höchstrichterlich über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Klägerin war als Personalsachbearbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Noch während der Probezeit von sechs Monaten kündigte die...
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Eingestellt am 03.04.2014 von S. Bastek

Geheimzeichen im Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis: ein weinender Smiley als negatives Geheimzeichen

Der Fall: Der Arbeitgeber hatte seine Unterschrift auf einem Arbeitszeugnis mit einem sogenannten Emoticon, einem Smiley versehen. Der Arbeitnehmer erkannte darin aber einen Smiley mit negativen Gesichtszügen. Er war der Auffassung, d...
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Eingestellt am 01.04.2014 von S. Bastek

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