News
Erbrecht: Abschieben ins Pflegeheim = Grober Undank?
Urteil des BGH vom 25.03.2014 zum erbrechtlichen Begriff des groben Undanks (X ZR 94/12)
Die Entscheidung des BGH:
Grober Undank liegt vor, wenn der beschenkte Sohn die Vorsorgevollmacht seiner Mutter dazu nutzt, um sie dauerhaft - ohne ihren entgegenstehenden Willen angemessen zu berücksichtigen -...
Weiterlesen...
Eingestellt am 12.08.2014 von S. Bastek
Arbeitsrecht: Bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung mit sozialer Auslauffrist gelten hohe Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers
Zum Urteil des BAG vom 23.01.2014 - 2 AZR 372/13 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf)
Das Urteil im Ergebnis:
Nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anderenfalls trotz Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit noch für Jahre vergüten müsste, ohne dass dem eine entsprechende Arbeitsleistung gegenüber...
Weiterlesen...
Eingestellt am 11.08.2014 von S. Bastek
Arbeitsrecht: Urlaubsabgeltung ohne vorherige Geltendmachung (LAG)
Das LAG Berlin-Brandenburg (LAG) hat am 12.06.2014 folgenden Fall entschieden (Az.: 21 Sa 221/14):
Ein Arbeitnehmer machte nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses unter anderem die Abgeltung seines Urlaubs für das Jahr 2012 geltend. Diesen Urlaub hatte der Arbeitgeber nicht gewährt - der Arbeit...Weiterlesen...
Eingestellt am 06.08.2014 von S. Bastek
Arbeitsrecht mit zweierlei Maß?
Arbeitsgericht entscheidet in zwei gleichen Kündigungsfällen unterschiedlich (Urt. v. 26.05.2014, Az. 11 Ca 5685/13 und 12 Ca 5686/13)
Beim Arbeitsgericht (ArbG) Nürnberg stand die Entscheidung über zwei Kündigungen an. Streitgegenstand: Eine alte Betriebsküche. Zwei langjährige Mitarbeiter des Unt...
Weiterlesen...
Eingestellt am 17.07.2014 von S. Bastek
Vertragsrecht: Auslegung eines Vertragsangebots
Entscheidung des BGH zur Auslegung eines Vertragsangebots nach Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 14.05.2014 - VII ZR 334/12)
Der Empfänger eines Vertragsangebotes muss seinen von diesem Angebot abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen. Das gebie...
Weiterlesen...
Eingestellt am 27.06.2014 von S. Bastek
Erbrecht: LG Mosbach zur Pflichtteilsentziehung wegen geringfügiger Diebstähle durch Abkömmling
Wann ist die Entziehung des Pflichtteils möglich?
In einem Teilurteil vom 31.01.2014 (2 O 182/13) hat das Landgericht Mosbach in einem Fall entschieden, in dem der Abkömmling sich des Diebstahls gegenüber den Eltern schuldig gemacht hatte. Der Abkömmling und zukünftige Erbe hatte u.a. einzelne Gel...
Weiterlesen...
Eingestellt am 25.06.2014 von S. Bastek
Arbeitsrecht: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Auflösungsantrag bei einer Änderungskündigung
Ist § 9 KSchG bei einer Änderungskündigung anwendbar?
Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in seinem Urteil vom 24.10.2013 (2 AZR 320/13) zum ersten Mal mit der Frage der Anwendbarkeit des § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine Änderungsschutzklage.
Die Vorschrift des § 9 KSchG sieht folgende...
Weiterlesen...
Eingestellt am 09.05.2014 von S. Bastek
BGH zur Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch
Gewerbetreibende haben einen Anspruch auf kostenlosen Eintrag ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.04.2014, Az. III ZR 87/13 entschieden.
Kläger des Verfahrens waren die Betreiber eines Versi...
Weiterlesen...
Eingestellt am 05.05.2014 von S. Bastek
Leistung ohne Rechnung – Neue Entscheidung des BGH zur Schwarzarbeit
Schwarzarbeit: Keine Vergütung, keine Nachbesserung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass der Werkunternehmer keinen Anspruch auf Lohn für die getane Arbeit hat, wenn sich beide Seiten zuvor auf eine Leistung „ohne Rechnung“ geeinigt hatten. Damit weicht der BGH von seiner bishe...
Weiterlesen...
Eingestellt am 02.05.2014 von S. Bastek
Einkommensteuer (EStG): Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen
BSG: Kindergeld nicht immer Einkommen im Sinne der Einkommensteuer
Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Kindergeld auch für den Fall nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen ist, wenn es nachweislich an das Kind weitergeleitet wird, das sich nicht in Au...
Weiterlesen...
Eingestellt am 03.04.2014 von S. Bastek
Seite: erste 1 2 3 4 5 letzte
