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Arbeitsrecht: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Auflösungsantrag bei einer Änderungskündigung

Ist § 9 KSchG bei einer Änderungskündigung anwendbar?

Das Bundesarbeitsgericht befasst sich in seinem Urteil vom 24.10.2013 (2 AZR 320/13) zum ersten Mal mit der Frage der Anwendbarkeit des § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf eine Änderungsschutzklage.
Die Vorschrift des § 9 KSchG sieht folgende...
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Eingestellt am 09.05.2014 von S. Bastek

BGH zur Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch

Anspruch auf Telefonbuch-Eintrag für Gewerbetreibende

Gewerbetreibende haben einen Anspruch auf kostenlosen Eintrag ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.04.2014, Az. III ZR 87/13 entschieden.
Kläger des Verfahrens waren die Betreiber eines Versi...
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Eingestellt am 05.05.2014 von S. Bastek

Leistung ohne Rechnung – Neue Entscheidung des BGH zur Schwarzarbeit

Schwarzarbeit: Keine Vergütung, keine Nachbesserung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst entschieden, dass der Werkunternehmer keinen Anspruch auf Lohn für die getane Arbeit hat, wenn sich beide Seiten zuvor auf eine Leistung „ohne Rechnung“ geeinigt hatten. Damit weicht der BGH von seiner bishe...
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Eingestellt am 02.05.2014 von S. Bastek

Einkommensteuer (EStG): Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen

BSG: Kindergeld nicht immer Einkommen im Sinne der Einkommensteuer

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Kindergeld auch für den Fall nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen ist, wenn es nachweislich an das Kind weitergeleitet wird, das sich nicht in Au...
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Eingestellt am 03.04.2014 von S. Bastek

Diskriminierung bei Kündigung in der Schwangerschaft?

Keine Diskriminierung nach AGG bei Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft

Das Bundesarbeitsgericht hatte höchstrichterlich über folgenden Fall zu entscheiden:

Die Klägerin war als Personalsachbearbeiterin bei der Beklagten beschäftigt. Noch während der Probezeit von sechs Monaten kündigte die...
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Eingestellt am 03.04.2014 von S. Bastek

Geheimzeichen im Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnis: ein weinender Smiley als negatives Geheimzeichen

Der Fall: Der Arbeitgeber hatte seine Unterschrift auf einem Arbeitszeugnis mit einem sogenannten Emoticon, einem Smiley versehen. Der Arbeitnehmer erkannte darin aber einen Smiley mit negativen Gesichtszügen. Er war der Auffassung, d...
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Eingestellt am 01.04.2014 von S. Bastek

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