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Erbrecht: Gemeinschaftliches Testament mit Schlusserbeneinsetzung

Was passiert bei einem gemeinschaftlichen Testament mit Schlusserbeneinsetzung ohne ausdrückliche Ersatzerbenregelung?

Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 29.7.2015 (I-3 Wx 86/15; Vorinstanz: AG Erkelenz) zu befassen.

Die Ehegatten hatten in ihrem gemeinschaft...
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Eingestellt am 20.11.2015 von S. Bastek

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit während Arbeitsverhältnis

Der Arbeitgeber, ein IT-Unternehmen, hat eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Der Arbeitnehmer hatte zuvor den Entschluss gefasst, ein eigenes Unternehmen zu gründen und sich mit einer konkurrierenden Soft...
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Eingestellt am 14.10.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Die wiederholte Kündigung einer Schwangeren führt gegebenenfalls zu einem Geldentschädigungsanspruch nach dem AGG

Das Arbeitsgericht Berlin hat kürzlich eine denkwürdige Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 08.05.2015 (Az. 28 Ca 18485/14) kam es zum Schluss, dass eine wiederholte Kündigung gegen...
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Eingestellt am 22.07.2015 von S. Bastek

SG Dortmund: Klinikärzte mangels Unternehmerrisiko abhängig beschäftigt

SG Dortmund, Urteil vom 20.02.2015 - S 34 R 2153/13

Solange sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen sind Stationsärzte einer Klinik keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt. Das (SG) Sozialgericht Dortmund hatte dies i...
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Eingestellt am 10.03.2015 von S. Bastek

Steuerrecht: Entscheidung des BFH zu Fahrten zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte bei Selbständigen

BFH Urt. v. 23.10.2014 - III R 19/13

Gesetzlich ist die Betriebsstätte nach § 4 V 1 Nr. 6 S. 1 EStG als der Ort definiert, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber seinen Kunden erbringt.
Die für Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten gelten für...
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Eingestellt am 05.03.2015 von S. Bastek

Steuerrecht: Förster kann Dienstzimmer unbeschränkt steuerlich absetzen

(FG Köln, Urteil vom 27.08.2014 - 7 K 3561/10)

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in d...
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Eingestellt am 04.03.2015 von S. Bastek

Freistellung bei fristloser Kündigung: Änderung der Rechtsprechung des BAG

BAG, Urt. v. 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13

Bei einer Kündigung will es der Arbeitgeber regelmäßig vermeiden, dem gekündigten Arbeitnehmer auch noch Urlaubsabgeltung zahlen zu müssen. Regelmäßig stellt der Arbeitgeber in diesem Falle den Arbeitnehmer vorsorglich zur Urlaubsabgeltung frei. Zu Wirksamk...
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Eingestellt am 13.02.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung der Kosten des Arbeitnehmer-Verteidigers

Das Arbeitsgericht Köln hat noch kurz vor den Weihnachtsferien 2014 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Es ging dabei (auch) um die Frage, ob ein Arbeitgeber dann zu Erstattung der Anwaltskosten verpflichtet ist, wenn er auf bloßen Verdacht hin und ohne eine weitere Nachprüfung Strafanzeige ...
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Eingestellt am 08.01.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Gesetzesänderungen zum 01.01.2015. Eine Auswahl.

Nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Arbeitsrecht hält der Gesetzgeber ab dem 01.01.2015 einige Änderungen bereit. Beispielhaft seien nach nachfolgend kurz und übersichtlich die Gesetzesänderungen zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Anerkennung weiterer Berufskrankheiten und zum sogenannten Elte...
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Eingestellt am 05.01.2015 von S. Bastek

Gutes Zeugnis: Wer trägt die Beweislast?

BAG: Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast, sofern er eine bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung verlangt

(Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13)

Ein Zeugnis, mit dem Inhalt, der Arbeitnehmer habe die übertragenen Aufgaben «zur vollen Zufriedenheit» des Arbeitgebers erfüllt, entsp...
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Eingestellt am 18.11.2014 von S. Bastek

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