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Arbeitsrecht: Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin

Die wiederholte Kündigung einer Schwangeren führt gegebenenfalls zu einem Geldentschädigungsanspruch nach dem AGG

Das Arbeitsgericht Berlin hat kürzlich eine denkwürdige Entscheidung getroffen. Mit Urteil vom 08.05.2015 (Az. 28 Ca 18485/14) kam es zum Schluss, dass eine wiederholte Kündigung gegen...
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Eingestellt am 22.07.2015 von S. Bastek

SG Dortmund: Klinikärzte mangels Unternehmerrisiko abhängig beschäftigt

SG Dortmund, Urteil vom 20.02.2015 - S 34 R 2153/13

Solange sie in die Arbeitsorganisation der Station eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen sind Stationsärzte einer Klinik keine freiberuflichen Honorarkräfte, sondern abhängig beschäftigt. Das (SG) Sozialgericht Dortmund hatte dies i...
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Eingestellt am 10.03.2015 von S. Bastek

Steuerrecht: Entscheidung des BFH zu Fahrten zwischen der Wohnung und der Betriebsstätte bei Selbständigen

BFH Urt. v. 23.10.2014 - III R 19/13

Gesetzlich ist die Betriebsstätte nach § 4 V 1 Nr. 6 S. 1 EStG als der Ort definiert, an dem ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber seinen Kunden erbringt.
Die für Arbeitnehmer geltenden Ausnahmen von den Abzugsbeschränkungen der Fahrtkosten gelten für...
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Eingestellt am 05.03.2015 von S. Bastek

Steuerrecht: Förster kann Dienstzimmer unbeschränkt steuerlich absetzen

(FG Köln, Urteil vom 27.08.2014 - 7 K 3561/10)

Ein Förster, der im überwiegenden Interesse seines Arbeitgebers ein Dienstzimmer in seinem Wohnhaus unterhält, kann die hierfür entstehenden Kosten in vollem Umfang von der Steuer absetzen. Die Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer kommt in d...
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Eingestellt am 04.03.2015 von S. Bastek

Freistellung bei fristloser Kündigung: Änderung der Rechtsprechung des BAG

BAG, Urt. v. 10.02.2015, Az. 9 AZR 455/13

Bei einer Kündigung will es der Arbeitgeber regelmäßig vermeiden, dem gekündigten Arbeitnehmer auch noch Urlaubsabgeltung zahlen zu müssen. Regelmäßig stellt der Arbeitgeber in diesem Falle den Arbeitnehmer vorsorglich zur Urlaubsabgeltung frei. Zu Wirksamk...
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Eingestellt am 13.02.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung der Kosten des Arbeitnehmer-Verteidigers

Das Arbeitsgericht Köln hat noch kurz vor den Weihnachtsferien 2014 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Es ging dabei (auch) um die Frage, ob ein Arbeitgeber dann zu Erstattung der Anwaltskosten verpflichtet ist, wenn er auf bloßen Verdacht hin und ohne eine weitere Nachprüfung Strafanzeige ...
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Eingestellt am 08.01.2015 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Gesetzesänderungen zum 01.01.2015. Eine Auswahl.

Nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Arbeitsrecht hält der Gesetzgeber ab dem 01.01.2015 einige Änderungen bereit. Beispielhaft seien nach nachfolgend kurz und übersichtlich die Gesetzesänderungen zum gesetzlichen Mindestlohn, zur Anerkennung weiterer Berufskrankheiten und zum sogenannten Elte...
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Eingestellt am 05.01.2015 von S. Bastek

Gutes Zeugnis: Wer trägt die Beweislast?

BAG: Der Arbeitnehmer trägt die Darlegungslast, sofern er eine bessere als durchschnittliche Zeugnisbeurteilung verlangt

(Urteil vom 18.11.2014, Az.: 9 AZR 584/13)

Ein Zeugnis, mit dem Inhalt, der Arbeitnehmer habe die übertragenen Aufgaben «zur vollen Zufriedenheit» des Arbeitgebers erfüllt, entsp...
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Eingestellt am 18.11.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Kündigungsschreiben muss kein konkretes Datum enthalten

(Urteil des BAG vom 10.04.2014 - 2 AZR 647/13)

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 10.04.2014 seine Rechtsprechung bestätigt, wonach bei einem Kündigungsschreiben ein konkretes Datum nicht erforderlich ist, wenn der Arbeitnehmer die Frist selbst bestimmen kann, ohne umfassende Ermit...
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Eingestellt am 13.11.2014 von S. Bastek

Arbeitsrecht: Außerordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (BAG zu § 626 I, II BGB)

BAG, Urteil vom 23.01.2014 - 2 AZR 582/13

Eine Arbeitsunfähigkeit kann ein wichtiger Grund i.S.v. § 626 I BGB auch dann sein, wenn die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Häufige Kurzerkrankungen können die Annahme eines Dauertatbestandes rechtfertigen, der di...
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Eingestellt am 15.09.2014 von S. Bastek

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