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Steuerstrafrecht und Kosten des Steueranwaltes
Wann sind die Kosten einer Strafverteidigung (Steueranwalt) absetzbar?
Die Frage, wann die Kosten, die etwa aufgrund eines Steuerstrafverfahrens entstanden sind steuerlich geltend gemacht werden können, wird uns als Steueranwälte häufig gestellt. Insbesondere dann, wenn diese Verteidigerkosten in Z...
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Eingestellt am 21.06.2017 von S. Bastek
Markenrecht aktuell
Die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt keine markenmäßige Benutzung dar. Landgericht Köln, 33 O 116/16 Urteil vom 07.03.2017
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass keine markenmäßige Benutzung und keine Markenrechtsverletzung vorlieg...
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Eingestellt am 01.06.2017 von S. Bastek
Steuerrecht und Arbeitsrecht: Gibt es eine Steuerermäßigung für vertragliche Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse?
Aufgrund einer Entgeltumwandlung hatte die Klägerin Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Nun war die steuerliche Frage, ob d...
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Eingestellt am 01.03.2017 von S. Bastek
Anstellungsvertrag des Geschäftsführers
Automatische Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers aufgrund Koppelungsvereinbarung?
Das OLG Karlsruhe hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, der die Frage nach einer Koppelung zwischen einem Geschäftsführeranstellungsvertrag und einem Abberufungsbeschluss der Gesellschaf...
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Eingestellt am 03.02.2017 von S. Bastek
Ablauf der steuerlichen Selbstanzeige - wann wird sie zur „Strafsache“?
Wann wird eine steuerliche Selbstanzeige als Strafsache an die Staatsanwaltschaft abgegeben?
Zum Ablauf des Steuerstrafverfahrens innerhalb der Steuer- und Ermittlungsbehörden geben die sogenannten „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren“ AStBV (St) Auskunft. Danach ist die Entscheidung de...
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Eingestellt am 01.02.2017 von S. Bastek
Erbrecht und Steuerrecht
Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim
bei Übertragung unter Nießbrauchvorbehalt an
die Tochter
Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 28.09.2016 entschieden:
Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims iSd § 13 Abs. l Nr. 4b EStG entfällt rückwirkend, wenn die Erbin...
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Eingestellt am 17.01.2017 von S. Bastek
Erbschaftssteuer: Gibt es einen Freibetrag für Pflegeleistungen auch ohne Anerkennung einer Pflegestufe?
Entscheidung des BFH vom 11.09.2013 (II R 37/12)
In einem Fall, der bis vor den Bundesfinanzhof (BFH) gelangt ist, hatte der Kläger der Erblasserin über mehrere Jahre Pflegedienste geleistet. Die Unterstützung bestand aus Fahrdiensten zu behandelnden Ärzten, Hilfeleistungen im Haushalt und Gänge ...
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Eingestellt am 27.04.2016 von S. Bastek
Arbeitszeitkonto: Zeit ist Geld
Arbeitsrecht: zur Entscheidung des BAG vom 23.09.2015, 5 AZR 767/13.
Arbeitszeitkonten sind in der Arbeitswelt ein probates Mittel sowohl für Arbeitgeber, insbesondere aber auch Arbeitnehmer. Hat der Arbeitnehmer Plusstunden angesammelt, kann er diese später in zusätzliche Freizeit „umwandeln“. Gib...
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Eingestellt am 03.03.2016 von S. Bastek
Erbrecht: Gemeinschaftliches Testament mit Schlusserbeneinsetzung
Was passiert bei einem gemeinschaftlichen Testament mit Schlusserbeneinsetzung ohne ausdrückliche Ersatzerbenregelung?
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 29.7.2015 (I-3 Wx 86/15; Vorinstanz: AG Erkelenz) zu befassen.
Die Ehegatten hatten in ihrem gemeinschaft...
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Eingestellt am 20.11.2015 von S. Bastek
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Vorbereitung einer Konkurrenztätigkeit während Arbeitsverhältnis
Der Arbeitgeber, ein IT-Unternehmen, hat eine außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen. Der Arbeitnehmer hatte zuvor den Entschluss gefasst, ein eigenes Unternehmen zu gründen und sich mit einer konkurrierenden Soft...
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Eingestellt am 14.10.2015 von S. Bastek
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