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GmbH-Recht und Steuern: Abgabepflicht zur Steuererklärung auch bei ruhender Gesellschaft

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, ob die formlose Mitteilung, dass der Geschäftsbetrieb ruht und dadurch keine Einkünfte angefallen seien, den steuerlichen Vorschriften (Abgabepflicht) genügt.
Das zuständige Finanzamt hatte diese Frage verneint und Zwangsgeld angedroht...
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Eingestellt am 29.06.2022 von S. Bastek

Verhalten bei einer Außenprüfung (Betriebsprüfung)

Gegen die Anordnung einer Betriebsprüfung gibt es wenige Einwendungen, die der Steuerpflichtige geltend machen kann. Findet sie dann statt, besteht stets die Gefahr, dass Fehler in der Buchhaltung oder in den Aufzeichnungen beim Prüfer den Verdacht einer Steuerstraftat aufkommen lassen. Wie sieht ab...
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Eingestellt am 14.10.2021 von S. Bastek

Datenaustausch zur Steuerhinterziehung - die Zeit drängt

Die endgültige Liste der Staaten zum internationalen Finanzdaten-Austausch liegt für 2021 vor. Die Übermittlung wird ab dem 31.07.2021 nach einem vereinheitlichten Datensatz erfolgen. Daher ist eine zügige Weiterverfolgung durch das jeweilige Finanzamt bzw. Finanzamt für Steuerstrafsachen und die St...
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Eingestellt am 30.06.2021 von S. Bastek

Entzug der Approbation bei Arzt nach Steuerhinterziehung

In der Hinterziehung von Einkommensteuer kann ein Fehlverhalten liegen, das gemäß § 5 Abs.2 S.1 und § 3 Abs.1 S.1 Nr. 2 BÄO (Berufsordnung der Ärzte) die Unwürdigkeit den Beruf eines Arztes weiter auszuführen, begründen kann. Dies führt nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Wes...
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Eingestellt am 26.01.2021 von S. Bastek

Überprüfung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Auskunftsersuchen Steuerfahndung DFS Deutsche Flugsicherung u.a.
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Eingestellt am 11.05.2020 von S. Bastek

Disziplinarmaßnahmen gegen Beamten bei Steuerhinterziehung

Steuerstraftaten können für Beamte im Rahmen eines disziplinarischen Verfahrens weitreichende Konsequenzen haben. Das Verwaltungsgericht (VG) Magdeburg hat mit Urteil vom 1.10.19 die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund einer Steuerhinterziehung angeordnet.

Der Beamte ...
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Eingestellt am 14.04.2020 von S. Bastek

Steuerstrafrecht und Kosten des Steueranwaltes

Wann sind die Kosten einer Strafverteidigung (Steueranwalt) absetzbar?

Die Frage, wann die Kosten, die etwa aufgrund eines Steuerstrafverfahrens entstanden sind steuerlich geltend gemacht werden können, wird uns als Steueranwälte häufig gestellt. Insbesondere dann, wenn diese Verteidigerkosten in Z...
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Eingestellt am 21.06.2017 von S. Bastek

Markenrecht aktuell

Die Verwendung einer Marke auf einem Lageplan, zur örtlichen Beschreibung eines Messestandes, stellt keine markenmäßige Benutzung dar. Landgericht Köln, 33 O 116/16 Urteil vom 07.03.2017

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass keine markenmäßige Benutzung und keine Markenrechtsverletzung vorlieg...
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Eingestellt am 01.06.2017 von S. Bastek

Steuerrecht und Arbeitsrecht: Gibt es eine Steuerermäßigung für vertragliche Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse?

Wie nahe das Arbeitsrecht mit dem Steuerrecht verknüpft ist, auch wenn es um nachträgliche Vergütungs- und Pensionszahlungen geht, zeigt eine jüngere BFH-Entscheidung:
Aufgrund einer Entgeltumwandlung hatte die Klägerin Ansprüche gegen eine Pensionskasse erworben. Nun war die steuerliche Frage, ob d...
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Eingestellt am 01.03.2017 von S. Bastek

Anstellungsvertrag des Geschäftsführers

Automatische Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers aufgrund Koppelungsvereinbarung?

Das OLG Karlsruhe hatte jüngst über einen Fall zu entscheiden, der die Frage nach einer Koppelung zwischen einem Geschäftsführeranstellungsvertrag und einem Abberufungsbeschluss der Gesellschaf...
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Eingestellt am 03.02.2017 von S. Bastek

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